Rechts­an­walt für Reise­recht Heidel­berg

Das kommt darauf an, wann die Pauschal­reise statt­finden soll. Eine kosten­freie Stor­nie­rung der Reise ist immer dann möglich, wenn die Anreise oder Durch­füh­rung der Reise durch unver­meid­bare, außer­ge­wöhn­liche Umstände erheb­lich beein­träch­tigt wird. Eine Reise­war­nung des Auswär­tigen Amtes gilt dabei als sicher­lich gewich­tiges Indiz für das Vorliegen außer­ge­wöhn­li­cher Umstände. Das Auswär­tige Amt hat eine welt­weite Reise­war­nung bis zum 3. Mai 2020 ausge­geben. Reisen, die nach diesem Zeit­punkt statt­finden sollen und bei denen daher unklar ist, ob die Reise­war­nung bzw. die außer­ge­wöhn­li­chen Umstände noch im Zeit­punkt des Antritts der Reise bestehen, können (noch) nicht kosten­frei stor­nieren. Hier empfiehlt es sich, die weitere Entwick­lung der Lage abzu­warten.

Wird die Reise abge­bro­chen, muss der Reise­ver­an­stalter den Reise­preis anteilig für die nicht durch­ge­führten Reise­tage als Minde­rung des Reise­preises zurück­er­statten.

Bei der Buchung von Hotel oder Feri­en­un­ter­künften in Deutsch­land findet deut­sches Miet­recht Anwen­dung. Jede Vertrags­partei kann das Miet­ver­hältnis aus wich­tigem Grund außer­or­dent­lich fristlos kündigen. Ein wich­tiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündi­genden unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzel­falls, insbe­son­dere eines Verschul­dens der Vertrags­par­teien, und unter Abwä­gung der beider­sei­tigen Inter­essen die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nisses bis zur Been­di­gung des Miet­ver­hält­nisses nicht zuge­mutet werden kann. Aufgrund der Einstu­fung der Gefähr­dungs­lage durch das Robert-Koch-Institut als sehr hoch für ganz Deutsch­land sowie dem in vielen Bundes­län­dern umge­setzten Verbot, Über­nach­tungs­an­ge­bote zu touris­ti­schen Zwecken anzu­bieten, könnte ein solches frist­loses Kündi­gungs­recht gegeben sein. Jeden­falls, wenn Hotels aufgrund von Zufahrt verboten gar nicht ange­fahren werden können, könnte der Mieter auch argu­men­tieren, dass der Vermieter ihm die Miet­sache schon gar nicht für den Gebrauch zur Verfü­gung stellt.

Die derzei­tige Rechts­lage in Deutsch­land stellt sich wie folgt dar: Eine recht­liche Verpflich­tung des Reisenden, einen Gutschein anzu­nehmen, besteht – sofern der Reisende einen Rechts­an­spruch auf Rück­erstat­tung hat – nicht. Besteht aller­dings kein Rechts­an­spruch auf Rück­erstat­tung des gezahlten Betrages, sondern handelt es sich um ein reines Kulanz­an­gebot des Anbie­ters, ist die Erstat­tung in Form eines Gutscheins zulässig. Aber Vorsicht: Die Bundes­re­gie­rung will diese Gutschein­lö­sung ermög­li­chen. Kunden sollen für gebuchte Reisen, Flüge und Veran­stal­tungen, die aufgrund der Corona Epidemie abge­sagt wurden, künftig Gutscheine erhalten. Auf diese Weise sollen Veran­stalter vor hohen Schulden und Insol­venzen bewahrt werden. Für diese Rege­lung bedarf es aber teil­weise euro­pa­recht­li­cher Lösungen, so beim Pauschal­rei­se­recht und bei den Erstat­tungs­an­sprü­chen nach der EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung. Die Euro­päi­sche Kommis­sion selbst erör­tert derzeit entspre­chende Maßnahmen. Die Rege­lung soll — Stand 20.04.2020 — wie folgt aussehen: Alle Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht einge­löst, muss der Veran­stalter ihm den Wert erstatten. Auch die Gutscheine selbst sollen gegen eine Insol­venz des Veran­stal­ters abge­si­chert sein. Ebenso soll es Härte­fall­klau­seln für alle Kunden geben, denen ein Gutschein wegen ihrer finan­zi­ellen Situa­tion nicht zumutbar ist.

In diesem Fall gilt in der Regel nicht das deut­sche Reise­recht, sondern das jewei­lige Recht des Landes des Aufent­halts.

In vielen euro­päi­schen Ländern wurden im Zuge der Corona Krise Sonder­re­ge­lungen erlassen, oft zum Schutz des heimi­schen Touris­mus­sek­tors. Diese Sonder­re­ge­lungen sind landes­spe­zi­fisch und müssen nach konkreter Situa­tion geprüft werden. Manche Länder haben Gutschein­re­ge­lungen erlassen, die vom Kunden zumin­dest zeit­weise akzep­tiert werden müssen. Auch die verzö­gerte Rück­zah­lung von geleis­teten Abschlägen kann vorge­sehen sein (Beispiel Frank­reich).

Gene­relle Empfeh­lung: Es muss im Einzel­fall geprüft werden, welche Auswir­kungen die im Reise­land erlas­senen Vorschriften auf die Stor­nie­rung der Reise haben.