Anwalt für Reise­recht Mann­heim

Das kommt auf den Zeit­punkt an, an dem die Pauschal­reise statt­finden soll.
Eine umfas­sende Stor­nie­rung ist nur dann möglich, wenn die Anreise oder Durch­füh­rung der Reise durch unver­meid­bare, außer­ge­wöhn­liche Umstände erheb­lich beein­träch­tigt wird. Wenn beispiels­weise eine Reise­war­nung des auswär­tigen Amtes, für das entspre­chende Reise­ziel ausge­spro­chen wurde, ist das ein gewich­tiges Indiz für das Vorliegen von außer­ge­wöhn­li­chen Umständen.
Zurzeit gelten weiterhin Reise­war­nungen des auswär­tigen Amtes für die meisten EU-Länder. Es muss also im Einzel­fall geklärt werden, ob die Reise­war­nung bzw. die außer­ge­wöhn­li­chen Umstände zum Zeit­punkt des Antritts der Reise weiterhin bestehen. Wenn das nicht der Fall ist, können die Reisen auch nicht umfas­send stor­niert werden.

Bei einem verfrühten Reise­ab­bruch, ist der Reise­ver­an­stalter verpflichtet, einen Anteil des Reise­preises für alle nicht durch­ge­führten Reise­tage zurück­zu­er­statten.

Inner­halb Deutsch­lands findet deut­sches Miet­recht Anwen­dung. Beide Vertrags­par­teien haben dadurch das Recht, aus wich­tigen außer­or­dent­li­chen Gründen, das Miet­ver­hältnis zu kündigen. Diese Gründe liegen dann vor, wenn dem Kündi­genden unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzel­falls, insbe­son­dere eines Verschul­dens der Vertrags­par­teien, und unter Abwä­gung der beider­sei­tigen Inter­essen die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nisses bis zur Been­di­gung des Miet­ver­hält­nisses nicht zuge­mutet werden kann. 

Aufgrund dessen, dass das Robert-Koch-Institut die Gefähr­dungs­lage für ganz Deutsch­land als sehr hoch einge­stuft hat, kann ein solches frist­loses Kündi­gungs­recht vorliegen. 

Wenn beispiels­weise ein Hotel aufgrund von Zufahrts­ver­boten gar nicht zu errei­chen ist, kann der Mieter argu­men­tieren, dass die Miet­sache vom Vermieter gar nicht zur Verfü­gung gestellt wurde.

Wenn der Reisende einen Rechts­an­spruch auf Rück­erstat­tung hat, besteht keinen Verpflich­tung einen Gutschein anzu­nehmen. Besteht dieser Rechts­an­spruch nicht, wie etwa bei reinen Kulanz­an­ge­boten des Anbie­ters, ist eine Erstat­tung in Form eines Gutscheins zulässig.

Am 20 Mai 2020 hat die Bundes­re­gie­rung dazu ein Gesetz erlassen, dass Kunden statt der Erstat­tung der Eintritts­preise nun grund­sätz­lich Gutscheine erhalten sollen. Auf diese Weise sollen hohe Schulden und Insol­venzen seitens der Veran­stalter vermieden werden, die derzeit größ­ten­teils über keine neuen Einnahmen verfügen. Insbe­son­dere beim Pauschal­rei­se­recht und bei Erstat­tungs­an­sprü­chen nach der EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung bedarf dies jedoch teil­weise euro­pa­recht­liche Lösungen. Die Euro­päi­sche Kommis­sion erör­tert derzeit entspre­chende Maßnahmen. Der Rege­lungen sehen vor, dass alle Gutscheine bis Ende 2021 befristet seien sollen. Dies soll für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März erworben wurden. Wenn der Gutschein bis Ende 2021 nicht einge­löst wurde, muss der Veran­stalter den Wert erstatten. 

Auch bei Insol­venz sollen die Gutscheine abge­si­chert sein. Darüber hinaus ist auch eine Härte­fall­klausel für alle Kunden geplant, denen ein Gutschein wegen Ihrer finan­zi­ellen Situa­tion nicht zumutbar ist. 

In solchen Fällen gilt die Recht­spre­chung des Landes, in dem die Reise erworben wurde. Zum Schutz des Touris­mus­sek­tors, wurden im Zuge der Corona Krise, in vielen euro­päi­schen Ländern Sonder­re­ge­lungen dazu erlassen. Diese Rege­lungen sind länder­spe­zi­fisch und müssen im Einzel­fall geprüft werden.