Fach­an­walt für Erbrecht Heidel­berg

Speziell wegen der Gefähr­dung durch die Corona Pandemie brau­chen Sie kein Testa­ment. Aller­dings sollte uns die gegen­wär­tige Situa­tion Anlass geben, über die persön­liche Vorsorge im Allge­meinen nach­zu­denken und sich dabei klar zu werden, dass persön­liche Vorsor­ge­maß­nahmen wie die Errich­tung einer Vorsor­ge­voll­macht, einer Pati­en­ten­ver­fü­gung und gege­be­nen­falls auch die Rege­lung des Nach­lasses immer sinn­voll sind. Auch in jüngeren Jahren sind wir durch lebens­be­droh­liche Erkran­kungen, Unfälle im Stra­ßen­ver­kehr, im Beruf oder in der Frei­zeit gefährdet. Hier empfiehlt es sich, Vorsorge zu treffen und die Dinge zu regeln. Kontak­tieren Sie uns bezüg­lich Erbrecht in Heidel­berg in unserer Kanzlei in 69115 Heidel­berg

Wenn Sie versterben, ohne ein Testa­ment zu hinter­lassen, tritt die soge­nannte gesetz­liche Erbfolge ein. Hier hat der Gesetz­geber mit dem Bürger­li­chen Gesetz­buch Stan­dard­re­ge­lungen aufge­stellt, was mit dem Nach­lass geschieht. Häufig sind diese Rege­lungen, die vor 1900 geschaffen wurden, für unsere moderne Welt und aktu­elle Formen des Zusam­men­le­bens nicht mehr passend. Regel­mäßig entstehen schwierig zu hand­ha­bende Erben­ge­mein­schaften. Partner in nicht­ehe­li­chen Gemein­schaften werden über­haupt nicht berück­sich­tigt, ebenso wenig die Beson­der­heiten in Patch­work-Fami­lien oder steu­er­op­ti­mierte Gestal­tungen.

Ein münd­li­ches Testa­ment kennt unser Rechts­system im Normal­fall nicht. Ein Testa­ment sollte immer schrift­lich errichtet werden, entweder privat­schrift­lich oder zu Proto­koll eines Notars. Das privat­schrift­liche Testa­ment muss komplett mit der Hand geschrieben werden und sollte den Ort und das Datum enthalten und mit Vor- und Zunamen unter­schrieben sein. Ohne Einhal­tung dieser Forma­lien kann ein so errich­tetes Testa­ment völlig unwirksam sein. Sollten Sie Fragen zum Thema Testa­ment haben, kontak­tieren Sie uns bezüg­lich Erbrecht in unserer Kanzlei in 69115 Heidel­berg.

Grund­sätz­lich ist das möglich, aller­dings muss man bei der Errich­tung des Testa­mentes auch noch in der Lage sein, seinen letzten Willen geordnet zum Ausdruck zu bringen. Man muss also noch „testier­fähig“ sein. Darüber hinaus sollte man sich die Vertei­lung seines Nach­lasses und damit die Rege­lungen des Testa­ments in Ruhe über­legen und alle Aspekte gegen­ein­ander abwägen. Von daher bietet es sich an, über ein Testa­ment recht­zeitig, — ohne Zeitnot und ohne Druck durch äußere Umstände -, nach­zu­denken. Die recht­zei­tige Errich­tung eines Testa­mentes ist ein Gebot der Vorsorge.

In einer fami­liären Stan­dard­si­tua­tion, — in erster Ehe mitein­ander verhei­ra­tete Eheleute mit einem oder mehreren Kindern -, kann ein soge­nanntes Berliner Testa­ment durchaus eine sinn­volle Lösung sein. Unter einem Berliner Testa­ment versteht man die Rege­lung, dass sich Eheleute zunächst wech­sel­seitig als allei­nige Erben einsetzen und das oder die gemein­samen Kinder als soge­nannte Schluss­erben nach dem Tode des Über­le­benden. Ein Berliner Testa­ment kann aber gravie­rende Nach­teile haben, insbe­son­dere in steu­er­li­cher Hinsicht und durch die entste­henden Pflicht­teils­an­sprüche der Kinder. Beson­dere fami­liäre Situa­tionen können durch ein Berliner Testa­ment eben­falls nicht abge­bildet werden. Zu einem Berliner Testa­ment sollte man deshalb erst nach genauer Prüfung aller Umstände und der Erwä­gung aller Vor- und Nach­teile greifen. Ist das Berliner Testa­ment etwas für Sie? Kontak­tieren Sie unsere Kanzlei in Heidel­berg und klären Sie alle Themen zum Erbrecht!

Nach unserem Rechts­system ist ein soge­nanntes Einzel­te­s­ta­ment durchaus möglich, auch wenn ich verhei­ratet oder verpart­nert bin. Ehepartner und Partner nach dem Part­ner­schafts­ge­setz haben zusätz­lich die Möglich­keit, ein Testa­ment auch gemein­schaft­lich zu errichten und ihre beiden Nach­lässe in Abstim­mung mitein­ander zu regeln. Bei einem solchen Testa­ment muss man aller­dings beachten, dass eine einsei­tige Abän­de­rung nicht ohne weiteres möglich ist und die Rege­lungen nach dem Tode eines Part­ners mögli­cher­weise gar nicht mehr abge­än­dert werden können. Hier sollte man sich sorg­fältig über die recht­li­chen Konse­quenzen eines solchen gemein­samen Testa­mentes infor­mieren.

Die Errich­tung eines Testa­mentes vor einem Notar empfiehlt sich immer, wenn Bera­tungs­be­darf besteht. Zu den Leis­tungen der Notare bei der Errich­tung von Testa­menten gehört auch die fach­kun­dige Bera­tung unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­ellen, persön­li­chen und vermö­gens­mä­ßigen Gege­ben­heiten. Ein vor einem Notar errich­tetes Testa­ment erspart den Erben auch in aller Regel die Bean­tra­gung eines (teuren) Erbscheines bei dem zustän­digen Nach­lass­ge­richt. Die Errich­tung eines Testa­ments vor einem Notar empfiehlt sich von daher immer dann, wenn komplexe persön­liche oder Vermö­gens­ver­hält­nisse zu regeln sind oder wenn zum Nach­lass Häuser oder Wohnungen gehören.

Testa­mente können in aller Regel jeder­zeit geän­dert werden. Das ist häufig auch sinn­voll, wenn sich die persön­li­chen Verhält­nisse oder die Vermö­gens­si­tua­tion geän­dert haben. Vorsicht ist aller­dings geboten, wenn ich ein gemein­schaft­li­ches Testa­ment mit meinem (Ehe-) Partner errichtet habe und dieser nicht mehr lebt. Eben­falls nicht ohne weiteres einseitig abän­derbar sind erbver­trag­liche Rege­lungen mit dritten Personen oder gemein­schaft­liche Testa­mente ohne Mitwir­kung des Ehepart­ners. Hier muss immer sorg­fältig geprüft werden, ob und wie weit eine Ände­rung möglich ist.

Die Kosten der Errich­tung eines Testa­mentes vor einem Notar sind gesetz­lich gere­gelt in einem Gesetz über Gerichts- und Notar­kosten und richten sich nach der aktu­ellen Vermö­gens­si­tua­tion bei Errich­tung des Testa­mentes. Bei der Errich­tung eines Einzel­te­s­ta­mentes und einem Vermögen von 50.000,00 € muss man mit Kosten von ca. 250,00 € rechnen, bei einem Vermögen von 500.000,00 € mit Kosten von 1.200,00 €. Bei der Bera­tung durch einen Anwalt sollte man die Kosten im Vorfeld klären. Hier ist es häufig möglich, ein Pauschal­ho­norar zu verein­baren oder eine Abrech­nung nach Zeit­auf­wand. Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung hilft hier in aller Regel nicht weiter, weil die Kosten der Bera­tung zur Errich­tung eines Testa­mentes in den meisten Fällen nicht versi­chert sind.

Mit einer Vorsor­ge­voll­macht beauf­tragen Sie eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens, damit diese für Sie handeln kann bzw. können. Die Bevoll­mäch­tigten können alle Aufgaben für Sie erle­digen und rechts­ver­bind­liche Erklä­rungen für Sie abgeben, wenn Sie dies aus gesund­heit­li­chen oder alters­be­dingten Gründen nicht mehr selbst tun können. Kontak­tieren Sie uns bei Fragen rund um das Thema Vorsor­ge­voll­machten in unserer Kanzlei in Heidel­berg!

Sie brau­chen eine Vorsor­ge­voll­macht, um zu verhin­dern, dass ein Richter, der Sie nicht kennt und den auch Sie nicht kennen, Sie ange­hende Entschei­dungen trifft, falls Sie hierzu aus gesund­heit­li­chen oder alters­be­dingten Gründen nicht mehr selbst in der Lage sind. Durch eine Vorsor­ge­voll­macht können Sie selbst entscheiden, wer über Ihre Ange­le­gen­heiten einmal bestimmen soll. Damit kann sicher­ge­stellt werden, dass dieje­nige Person, die Sie bevoll­mäch­tigen, auch tatsäch­lich später in Ihrem Willen handelt und Dinge so umsetzt, wie Sie es auch gewollt hätten. Sie schließen damit eine Einmi­schung des Staates in Ihre Privat­sphäre aus.

Wenn jemand keine Voll­macht ausge­stellt hat und seine eigenen Ange­le­gen­heiten wie Bank­ge­schäfte, Miet­an­ge­le­gen­heiten, Vertrags­an­ge­le­gen­heiten, Vertre­tung gegen­über Behörden, Ärzten nicht mehr selbst regeln kann, bestellt das Amts­ge­richt einen recht­li­chen Betreuer. Dabei sucht das Amts­ge­richt die Person dieses Betreuers aus. Hierbei kann es sich auch um soge­nannte Berufs­be­treuer handeln, die Sie persön­lich nicht kennen und die Sie wiederum persön­lich auch nicht kennen.

Eine Voll­macht kann sich auf einzelne Ange­le­gen­heiten beziehen. Sie kann aber auch recht umfas­send sein (soge­nannte Gene­ral­voll­macht). Es können finan­zi­elle, behörd­liche Ange­le­gen­heiten, Ange­le­gen­heiten des Aufent­halts, des Wohn­orts und der Gesund­heits­sorge gere­gelt werden.

Die Voll­macht sollte in jedem Fall schrift­lich vorliegen. Der Gang zum Notar ist notwendig, wenn mit der Voll­macht auch Immo­bi­li­en­ge­schäfte getä­tigt werden sollen. Eine nota­ri­elle Voll­macht hat auch eine deut­lich höhere Akzep­tanz im alltäg­li­chen Rechts­ver­kehr. Im Falle einer nota­ri­ellen Beur­kun­dung kann zudem sicher­ge­stellt werden, dass die Voll­macht den aktu­ellen Anfor­de­rungen der Recht­spre­chung entspricht und die Voll­macht dadurch auch tatsäch­lich wirksam ist. Darüber hinaus wird die Geschäfts­fä­hig­keit bei einer Beur­kun­dung durch den Notar schrift­lich bestä­tigt, sodass es im Nach­hinein über die Wirk­sam­keit keine Diskus­sion geben wird. Auch hat ein Notar die Möglich­keit, die Urkunde in einem zentralen Register regis­trieren zu lassen, sodass sie dort im Ernst­fall gefunden wird.

Mit einer Pati­en­ten­ver­fü­gung sorgen Sie für den Fall vor, dass Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, den Ärzten mitzu­teilen, welchen Maßnahmen Sie zustimmen oder welche Maßnahmen Sie ablehnen. Dies ist insbe­son­dere in Fällen der Todes­nähe, bei unheil­barer Krank­heit im Endsta­dium, bei Hirn­schä­di­gung oder Hirn­abbau der Fall. In einer Pati­en­ten­ver­fü­gung regeln Sie, welche lebens­er­hal­tende Maßnahmen Sie wünschen und welche gerade nicht. Fragen rund um das Thema Pati­en­ten­ver­fü­gung? Kontak­tieren Sie uns in unserer Kanzlei in 69115 Heidel­berg!

Sie können in einer Pati­en­ten­ver­fü­gung alle Fragen der medi­zi­ni­schen Behand­lung oder auch Nicht­be­hand­lung wie z.B. Beatmung, künst­liche Ernäh­rung etc. für einen späteren Zeit­punkt regeln. Solange Sie selbst noch handeln können, entscheiden Sie selbst. Können Sie dies aller­dings nicht mehr tun, muss sich der Arzt dann an das halten, was Sie vorab in der Pati­en­ten­ver­fü­gung fest­ge­legt haben. Hierbei müssen alle Fest­le­gungen genau beschrieben werden.

Die Pati­en­ten­ver­fü­gung kommt nur dann zum Einsatz, wenn Sie nicht (mehr) in der Lage sind, selbst über Ihre medi­zi­ni­sche Behand­lung zu entscheiden. Dann wird geklärt, ob Ihre schrift­liche Pati­en­ten­ver­fü­gung wirksam ist. Wenn dies der Fall ist, muss sich der Arzt dann an dasje­nige halten, was in der Pati­en­ten­ver­fü­gung nieder­ge­legt wurde. Dabei ist aller­dings Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung, dass die aktuell einge­tre­tene Lebens­si­tua­tion und die damit verbun­denen Behand­lungs­wün­sche vorab konkret schrift­lich erwähnt sind.

Die Pati­en­ten­ver­fü­gung ist eine beson­dere Art der Vorsorge. Hierbei muss beachtet werden, dass ein Arzt nur mit Zustim­mung des Pati­enten eine Behand­lung durch­führen und insbe­son­dere auch abbre­chen darf. Nur mit einer Pati­en­ten­ver­fü­gung können Sie sicher­stellen, dass in Ihrem Sinne entschieden wird.

Vorsor­ge­voll­macht und Pati­en­ten­ver­fü­gung können jeder­zeit geän­dert werden und sind frei wider­ruf­lich. So kann sie auch indi­vi­duell, z. B. bei der konkret drohenden Krank­heit, wie beispiels­weise einer Corona-Infek­tion ange­passt werden.

Sollten Sie eine Pati­en­ten­ver­fü­gung erstellt haben, die der aktu­ellen Recht­spre­chung des Bundes­ge­richts­hofs genügt, müssen Sie zunächst nichts weiter veran­lassen. Ihre Pati­en­ten­ver­fü­gung ist dann nämlich wirksam, wenn sie die Situa­tionen, in denen sie gelten soll, eindeutig beschreibt. Darüber hinaus muss sich aus der Pati­en­ten­ver­fü­gung eine konkrete Behand­lungs­ent­schei­dung ableiten lassen, also z. B. ob Sie eine künst­liche Beatmung, künst­liche Ernäh­rung etc. wollen oder nicht. Wenn Ihre Pati­en­ten­ver­fü­gung aller­dings sehr allge­mein gehalten ist, besteht nunmehr Hand­lungs­be­darf, diese Pati­en­ten­ver­fü­gung über­prüfen zu lassen und gege­be­nen­falls neu zu erstellen.

Ihre Pati­en­ten­ver­fü­gung sollte unbe­dingt, für unter­schied­liche Lebens– und Krank­heits­si­tua­tionen auch unter­schied­liche, konkrete Fest­le­gungen zur Art der medi­zi­ni­schen Behand­lung und Versor­gung fest­legen. Nur mit einer Pati­en­ten­ver­fü­gung, die diese Voraus­set­zungen erfüllt, ist ein Arzt in der Lage, zu erkennen, ob z. B. eine bei einer Corona-Erkran­kung mögli­cher­weise wich­tige künst­liche Beatmung in dieser konkreten Lebens­si­tua­tion und bei der Schwere des aktu­ellen Krank­heits­zu­standes gewollt ist. Fragen bezüg­lich Erbrecht in der Corona-Pandemie? Kontak­tieren Sie uns in unserer Kanzlei in Heidel­berg!

Grund­sätz­lich ist es immer wichtig, sich über die Fragen einer Vorsor­ge­voll­macht und Pati­en­ten­ver­fü­gung früh­zeitig Gedanken zu machen, da entspre­chende Situa­tionen, in denen sie Anwen­dung finden, auch unab­hängig vom Alter jeder­zeit uner­wartet eintreten können, sei es durch einen Unfall, eine plötz­liche Erkran­kung o. Ä. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie macht es aller­dings erst recht Sinn, sich mit dieser Thematik ausein­an­der­zu­setzen, da diese Themen häufig verdrängt werden. Es bietet auch eine gewisse Sicher­heit, dass man für den „Fall der Fälle“ vorge­sorgt hat.