Auch wenn der Mieter durch die Corona Krise weniger Gehalt ausge­zahlt bekommt, ist er weiterhin verpflichtet die volle Miete zu zahlen. Gemäß dem Fall es kommt zu Miet­rück­ständen, ist der Vermieter – abwei­chend von der allge­meinen gesetz­li­chen Rege­lung – wegen Zahlungs­rück­ständen in der Zeit vom 01.04.2020 – 30.06.2020 nicht berech­tigt, das Miet­ver­hältnis fristlos zu kündigen.

Diese Rege­lungen gelten aller­dings nur, wenn die ausblei­benden Zahlungen nach­weiß­lich, durch die Corona Krise entstanden sind. Zusätz­lich zu dem Nach­weis darüber, dass der Mieter nur aufgrund der Corona Pandemie zahlungs­un­fähig ist, muss er auch nach­weisen können, dass er über keine Rück­lagen verfügt, die zur Miet­zah­lung einge­setzt werden könnten. Gelingt es dem Mieter nicht diese Nach­weise gegen­über dem Vermieter zu erbringen, oder stammen die Rück­stände aus der Zeit vor Corona, ist das Kündi­gungs­recht nicht einge­schränkt. 

Wenn mehrere Mieter den Miet­ver­trag unter­schrieben haben, muss beachtet werden, dass auch alle zur Zahlung der Miete verpflichtet sind. Gege­be­nen­falls müssen dann auch alle Mieter einen Nach­weis über eine Corona bedingte Zahlungs­un­fä­hig­keit erbringen. 

Die Kündi­gungs­be­schrän­kungen gelten sowohl für Privat­woh­nungen als auch für gewerb­liche Miet­ob­jekte. Darunter fallen Geschäfts- und Gewer­be­räume, Büros, Gast­stätten, Läden sowie Pacht­ver­träge.

In diesem Fall muss ein Gericht in einem Prozess klären, was die Gründe der Nicht­zah­lung sind. Wenn dabei nach­ge­wiesen wird, dass die Miet­rück­stände ausschließ­lich durch die Corona Krise zustande gekommen sind, wird die Räumungs­klage des Vermie­ters abge­wiesen. 

Das Miet­schutz­ge­setz kann in solchen Fällen ausge­dehnt werden. Zunächst für 3 weitere Monate und gege­be­nen­falls auch darüber hinaus. 

Auch im Bereich von Verbrau­cher­dar­lehen sieht der Gesetz­geber Schutz­maß­nahmen, wie beispiels­weise Stun­dungen der Zahlungs­raten, vor.
Dadurch soll verhin­dert werden, dass Banken Darle­hens­kün­di­gungen bei Zahlungs­rück­ständen des Vermie­ters erklären. Hier gilt ebenso eine Nach­weis­pflicht darüber, dass die Rück­stände Corona bedingt sind. 

Ob der Vermieter Verbrau­cher oder Unter­nehmer ist, muss jeweils im Einzel­fall geklärt werden. Es kann nämlich auch als unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit gewertet werden, wenn eine Vermie­tung im Rahmen der privaten Vermö­gens­ver­wal­tung statt­findet.