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Kein Beschäftigungsanspruch für nichtgeimpfte Arbeitnehmer im Pflegebereich
Unternehmen im Gesundheit- und Pflegebereich können nicht geimpfte Beschäftigte von der Arbeit freistellen. Das Arbeitsgericht Gießen hat mit einem Urteil im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die erste Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a...
Rückzahlung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer
Wann Arbeitnehmer Ausbildungskosten zurückzahlen müssen Manche Arbeitgeber vereinbaren mit dem Arbeitnehmer eine Rückzahlungspflicht für Fortbildungskosten, wenn der Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Bindungsfrist das Unternehmen selbst veranlasst verlässt. Das...
Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung wirksam
Wirksame Kündigung bei einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung Im Kontext der Coronapandemie kommt es insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich bei der Frage der Impfung zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Die...
Kann der Arbeitgeber berechtigt sein, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung Corona-Tests einseitig anzuordnen?
Arbeitgeber können Arbeitnehmer einseitig zu Corona-Tests verpflichten Die Corona-Pandemie greift seit ihrem Aufkommen tief in die persönlichen und öffentlichen Lebensverhältnisse ein und hat in diesem Zusammenhang zwangsläufig zahlreiche neue rechtliche Fragen...
Unrechtmäßige Kontoführungsgebühren
Kontoführungsgebühren: Was dürfen Banken - und was nicht? Führen Banken Kontoführungsgebühren ein, ist dafür die explizite Zustimmung der Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber notwendig, so urteilte der BGH im April 2021. Andernfalls eröffnet sich ein...
Um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt als annulliert
Flug vorverlegt? EuGH stärkt Ihre Rechte als Passagier! Werden Flüge einfach vorverlegt, kann dies ebenso ärgerlich sein, wie das bei Verspätungen der Fall ist. Nicht umsonst hat der EuGH die Ausgleichsansprüche der Passagiere für diese Fälle klar geregelt - und sich...
Wer mit Krankschreibung droht, riskiert die fristlose Kündigung
Die Schichteinteilung gefällt nicht, der beabsichtigte Urlaubstag wird nicht genehmigt oder der Chef ordnet ausgerechnet mit dem unsympathischen Kollegen eine Projektzusammenarbeit ein - nicht selten sind genervte Arbeitnehmer dann geneigt, zumindest gedanklich mit...
BGH: Mieter hat Anspruch auf Zahlungsbeleg für Betriebskosten
BGH-Urteil: Vermieter müssen Zahlungsbelege für Betriebskosten vorlegen Wie der BGH in einem Urteil bestätigte, haben Mieter durchaus nicht nur Anspruch auf Vorlage der mit der Betriebskostenabrechnung zusammenhängenden Rechnungen, sondern auch der relevanten...